Gescheiterte Beschwerde: Was sind die Folgen für die Mietpreisbremse?
Eine Vermieterin hatte gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese lehnte das Bundesverfassungsgericht nun ab. Es könnte ein Signal für die Zukunft sein. Von Alena Lagmöller.
Tue, 17 Feb 2026 16:23:15 +0100
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Warum die AfD gegen die Schulpflicht ist
Die AfD will die Schulpflicht durch eine "Bildungspflicht" ersetzen. Eltern sollen ihre Kinder auch zu Hause unterrichten dürfen. Bildungsverbände sehen den Vorschlag kritisch. Von Jörg Poppendieck.
Tue, 17 Feb 2026 14:35:26 +0100
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Iran sperrt Straße von Hormus wegen Militärmanövers kurzzeitig
Parallel zu neuen Verhandlungen mit den USA hat der Iran angekündigt, Teile einer für den Ölhandel wichtige Meerenge teilweise zu sperren. Grund sei ein Manöver der Revolutionsgarden. Religionsführer Chamenei droht derweil den USA.
Tue, 17 Feb 2026 14:26:22 +0100
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Der mühsame Weg zum Aufschwung
Aktuelle Konjunkturumfragen zeigen: Die deutsche Wirtschaft ist längst noch nicht über den Berg. Experten sehen positive Zeichen, aber die Situation bleibt nach wie vor angespannt. Der DAX tendiert derweil seitwärts.
Tue, 17 Feb 2026 14:23:04 +0100
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Gasspeicher leeren sich zunehmend: Gibt es neue Preissprünge?
Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu knapp 24 Prozent gefüllt, deutlich weniger als im Vorjahr. Trotzdem bleiben die Preise bislang stabil, und Experten geben vorerst Entwarnung. Von Emal Atif.
Tue, 17 Feb 2026 14:20:56 +0100
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Medienbericht: Prien will Freiwilligendienste per Gesetz stärken
Bildungsministerin Prien will laut einem Medienbericht Freiwilligendienste besser koordinieren und stärken - auch in Hinblick auf eine mögliche neue Wehrpflicht. Noch in diesem Jahr will sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Tue, 17 Feb 2026 13:36:48 +0100
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Verbotene Neonazi-Gruppe: Verfahren gegen "Combat 18"-Mitglieder eingestellt
Vier Männer sollen versucht haben, die verbotene Neonazi-Gruppe "Combat 18" in Deutschland weiterzuführen. Jetzt wurde das Verfahren gegen sie nach Informationen von Report Mainz eingestellt.
Tue, 17 Feb 2026 13:19:09 +0100
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US-Bürgerrechtler Jesse Jackson im Alter von 84 Jahren gestorben
Der US-amerikanische Bürgerrechtsaktivist und Politiker Jesse Jackson ist tot. Er war in den 1960er-Jahren Wegbegleiter von Martin Luther King. Zweimal bewarb er sich als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei.
Tue, 17 Feb 2026 13:07:50 +0100
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Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht sieht in der Regelung keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um eine Verlängerung aus dem Jahr 2020.
Tue, 17 Feb 2026 12:31:45 +0100
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Billig-Plattform Shein
Die Shopping-Plattform Shein lockt mit Billig-Preisen Millionen von Kunden in der EU - zum Teil mit zweifelhaften Methoden und unsicheren Produkten. Deshalb leitet die EU-Kommission jetzt ein Verfahren ein. Von K. Schmid.
Tue, 17 Feb 2026 12:00:13 +0100
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Ukrainische Kinder unter russischer Besatzung: Umerzogen und militarisiert
Russische Sprache, russische Schule, russisches Militär: So sieht die Realität ukrainischer Kinder unter russischer Besatzung aus. Eltern, die sich dem verweigern, droht der Entzug des Sorgerechts. Ihnen bleibt oft nur die Flucht. Von R. Barth.
Tue, 17 Feb 2026 11:25:40 +0100
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Marktbericht: DAX fehlt es an Schwung
In den Karnevalshochburgen wird gefeiert, doch an der deutschen Börse will zu Wochenbeginn so recht keine gute Stimmung aufkommen: Der DAX bleibt weiter unter der Marke von 25.000 Punkten.
Tue, 17 Feb 2026 11:00:51 +0100
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Preise in Deutschland zu Jahresbeginn leicht gestiegen
Das Leben hat sich in Deutschland zu Jahresbeginn wieder leicht verteuert. Die Verbraucherpreise waren im Januar 2,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Treiber waren vor allem Lebensmittelpreise.
Tue, 17 Feb 2026 10:59:54 +0100
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Vor Atomgesprächen zwischen USA und Iran: Trump droht Iran mit Konsequenzen
In Genf sind indirekte Gesprächen zwischen den USA und Iran geplant. US-Präsident Trump erhöht vorher den Druck auf Teheran und droht mit Konsequenzen, falls das Regime im Hinblick auf das Atomprogramm keinem Abkommen zustimme.
Tue, 17 Feb 2026 09:27:57 +0100
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So schränken andere Länder soziale Medien ein
Bei ihrem Vorstoß zur Beschränkung von Social-Media-Angeboten für Jugendliche orientiert sich die SPD auch an anderen Ländern. Welche Regeln gelten wo? Und wie werden sie technisch und rechtlich durchgesetzt?
Tue, 17 Feb 2026 09:22:16 +0100
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Nach SPD-Papier: Auch Unionspolitiker für Social-Media-Beschränkung
Die Rufe nach Altersbeschränkungen für die Nutzung von sozialen Medien im Internet werden lauter - auch in der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst und Fraktionschef Spahn fordern mehr Schutz junger Menschen im Netz.
Tue, 17 Feb 2026 09:10:47 +0100
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Warum Gehirne von Jugendlichen so anfällig sind
Politiker diskutieren über eine Altersbeschränkung für Social Media. Wissenschaftliche Studien belegen: Jugendlichen fällt es besonders schwer, sich dem Flimmern zu entziehen. Von Veronika Bräse.
Tue, 17 Feb 2026 09:08:46 +0100
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Mehr als 120.000 Jobs in der deutschen Industrie verloren
Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise, ein Aufschwung nicht in Sicht. Besonders hart trifft es die Industrie. Allein dort wurden im vergangenen Jahr mehr als 120.000 Jobs gestrichen. Und Experten befürchten weitere Einschnitte.
Tue, 17 Feb 2026 09:03:30 +0100
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Ratlos unter Fördertürmen - Venezuela wartet auf den Wandel
Die Stadt Maracaibo hat lange von Venezuelas Ölreichtum gelebt. Heute verrotten dort die Anlagen und belasten die Umwelt. Wann der Aufschwung kommt? Ungewiss. Und auch politischer Wandel lässt auf sich warten. Von Marie-Kristin Boese.
Tue, 17 Feb 2026 08:34:55 +0100
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KI-Schwärme: Neue Gefahr für die Demokratie?
Forschende warnen vor KI-Schwärmen: Zahlreiche KI-Agenten könnten wie echte Menschen auftreten und als Schwarm die Illusion einer Mehrheitsmeinung auslösen. Von A. Braun und R. Kölbel.
Tue, 17 Feb 2026 07:30:04 +0100
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US-Institut verzeichnet Rückeroberungen der Ukraine
Laut unabhängigen US-Experten hat die Ukraine in kurzer Zeit so große Geländegewinne erzielt wie seit 2023 nicht mehr. Grund sei, dass Russland den Zugang zum Satellitensystem Starlink verloren hat.
Tue, 17 Feb 2026 07:20:45 +0100
Quelle: www.tagesschau.de
Podcast 15 Minuten: Weniger Krankmeldungen, KI gegen Hass, Mopedauto
Wie eine Supermarktkette die Zahl der Krankmeldungen ihrer Mitarbeiter senkt, ein KI-Filter, der die deutschen Sportler bei Olympia 2026 vor Hass schützt, und was es mit dem Trend Mopedauto auf sich hat: Das sind die Themen bei 15 Minuten.
Tue, 17 Feb 2026 06:58:31 +0100
Quelle: www.tagesschau.de
Experten warnen vor Rückschritten beim Naturschutz
Straßen und Schienen sollen künftig schneller gebaut werden - durch abgespeckte Genehmigungsverfahren. Nun warnt der Umweltrat in einem Papier eindringlich vor den Folgen für den Naturschutz. Von D. Hebestreit und N. Knopp.
Tue, 17 Feb 2026 06:17:57 +0100
Quelle: www.tagesschau.de
Neue Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine
Es ist ein neuer Anlauf, den Krieg zu beenden: Russland und die Ukraine setzen unter US-Vermittlung in der Schweiz ihre Friedensgespräche fort. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist gering. Zu weit liegen die Positionen auseinander.
Tue, 17 Feb 2026 05:14:58 +0100
Quelle: www.tagesschau.de
Wie sich die rechtsextreme Frauengruppe Lukreta international vernetzt
Auf Instagram inszeniert sich die AfD-nahe Frauengruppe Lukreta als harmlos. Doch team.recherche zeigt: Die Aktivistinnen sind Teil eines europaweiten rechtsextremen Netzwerks - mit Verbindungen bis ins Europäische Parlament.
Tue, 17 Feb 2026 05:00:49 +0100
Quelle: www.tagesschau.de
Russlands Drohnen fliegen immer weiter: Evakuierungen in der Südukraine
Russland terrorisiert die Ukraine mit unzähligen Drohnen. Die fliegen immer tiefer ins Land und bedrohen zunehmend die Zivilbevölkerung. Aber nicht alle wollen ihre Häuser verlassen. Von Peter Sawicki.
Tue, 17 Feb 2026 04:12:50 +0100
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Buchveröffentlichung: Gisèle Pelicots "Hymne an das Leben"
Der Mut und die Standhaftigkeit, mit der Gisèle Pelicot ihren Vergewaltigern im Gerichtssaal entgegentrat, hat sie zu einer weltweiten Ikone der Frauenbewegung gemacht. Nun hat die Französin ihre Memoiren veröffentlicht. Von Julia Borutta.
Tue, 17 Feb 2026 02:58:24 +0100
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Oscar-Preisträger Robert Duvall gestorben
Robert Duvall zählte zu den großen Schauspielern Hollywoods. Er wirkte in mehr als 130 Filmen mit - unter anderem in Klassikern wie "Apocalypse Now" und "Der Pate". Nun starb der Oscar-Preisträger im Alter von 95 Jahren.
Mon, 16 Feb 2026 20:57:22 +0100
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Warum US-Außenminister Rubio ausgerechnet Orbans Ungarn besucht
Zwei europäische Länder hat der US-Außenminister nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz besucht. Erst die Slowakei, nun Ungarn - und damit die beiden Staaten, die sich immer wieder gegen Brüssel stellen. Von Oliver Soos.
Mon, 16 Feb 2026 19:04:56 +0100
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Die AfD-Spitze greift ein - und steckt im Dilemma
Vorwürfe der Vetternwirtschaft beschäftigen erneut den AfD-Bundesvorstand - er spricht sich für den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Schmidt aus. Warum die Verwandtenaffäre für die Partei noch nicht vorbei ist. Von Kilian Pfeffer.
Mon, 16 Feb 2026 19:01:41 +0100
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Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin verzögert sich auf unbestimmte Zeit
Ende April sollte die Strecke Hamburg-Berlin eigentlich wieder freigegeben werden. Doch der Zeitplan ist laut Bahn nicht zu halten - die Fertigstellung verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Grund sei die Witterung.
Mon, 16 Feb 2026 18:45:17 +0100
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Marktbericht: DAX verliert zum Wochenstart
Im frühen Handel konnte der DAX zwar die 25.000 Punkte überspringen, am Ende rutschte das Börsenbarometer jedoch unter die psychologisch wichtige Marke. Siemens hatte den schwächsten Tag des Jahres.
Mon, 16 Feb 2026 18:27:02 +0100
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Entscheidung über Social-Media-Verbot erst nach Sommer
Die Bundesregierung will vor der Entscheidung über die Reglementierung von Social Media erst eine Kommission des Familienministeriums anhören. Jüngst waren aus SPD und Union Forderungen nach einem Verbot gekommen.
Mon, 16 Feb 2026 17:38:15 +0100
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Hapag-Lloyd will israelische Reederei übernehmen
Die Hamburger Reederei will die Reederei ZIM aus Israel übernehmen. Politisch ist das heikel, der israelische Staat muss noch zustimmen. An der Börse kommen die Pläne nicht gut an, die Hapag-Aktie fällt.
Mon, 16 Feb 2026 16:52:41 +0100
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Besuch im Libanon: Steinmeier verspricht weitere Hilfe
Es ist ein Besuch in unruhigen Zeiten: Kurz vor der Ankunft von Bundespräsident Steinmeier im Libanon greift Israel den Süden des Landes an. Später richtet Steinmeier einen Appell - an beide Seiten.
Mon, 16 Feb 2026 16:47:57 +0100
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Olympische Spiele - teurer Spaß oder Boost für die Wirtschaft?
Auch deutsche Städte und Regionen würden in Zukunft gerne Olympische Spiele ausrichten. Die Bewerber erhoffen sich einen Schub für die Wirtschaft. Ist das aus Sicht von Ökonomen realistisch? Von Sebastian Schreiber.
Mon, 16 Feb 2026 16:37:34 +0100
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Zug entgleist in der Schweiz - Lawine als mögliche Ursache
Neuschnee sorgt derzeit in vielen Schweizer Orten für Probleme. Während im Norden des Wallis ein Zug verunglückt, müssen weiter südlich Einwohner ihre Häuser verlassen. In den Alpen besteht Lawinengefahr.
Mon, 16 Feb 2026 15:07:06 +0100
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Rückschlag für Soja-Moratorium - Waldschutz in Brasilien lohnt nicht mehr
Es sollte die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes stoppen: Das sogenannte Soja-Moratorium, das 2006 zwischen Soja-Händlern, NGOs und Brasiliens Regierung geschlossen wurde. Nun steht es vor dem Aus. Von Anne Herrberg.
Mon, 16 Feb 2026 14:58:29 +0100
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Polens Präsident denkt über eine eigene Atombombe nach
In Europa sind die Zweifel an der Unterstützung der USA - auch für den Fall eines Angriffs von außen - zuletzt gewachsen. Polens Präsident erwägt nun eigene Atomwaffen für sein Land - und trifft damit einen Nerv. Von Jürgen Buch.
Mon, 16 Feb 2026 14:47:47 +0100
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US-Außenminister Rubio sichert Orbán Unterstützung zu
US-Außenminister Rubio ist zu Gast bei Ungarns Ministerpräsident Orbán. Auf einer Pressekonferenz sparten die beiden nicht mit gegenseitigem Lob - und sicherten sich Unterstützung zu. Vor allem Orban könnte die bald brauchen.
Mon, 16 Feb 2026 14:42:44 +0100
Quelle: www.tagesschau.de